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| VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 456.23 |
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- OLG Hamburg, 20.03.2019 - 1 Verg 1/19
Voraussetzungen und Anforderungen eines Losentscheids im Vergabeverfahren; …
Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 456.23
Die Chancengleichheit ist durch die Verfahrensgestaltung sicherzustellen, wozu auch der hinreichende und den Umständen angemessene Schutz vor Manipulationen gehört (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. Mai 1991 - 6 P 15/89 - juris Rn. 27; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. März 2019 - 1 Verg 1/19 - juris Rn. 48). - BVerwG, 15.05.1991 - 6 P 15.89
Personalratsvorstand - Wahl von Gruppenmitgliedern - Stimmengleichheit
Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 456.23
Die Chancengleichheit ist durch die Verfahrensgestaltung sicherzustellen, wozu auch der hinreichende und den Umständen angemessene Schutz vor Manipulationen gehört (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1991 - 6 P 15/89 - juris Rn. 27; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 20. März 2019 - 1 Verg 1/19 - juris Rn. 48). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 3 S 81.20
Aufnahme; Grundschule; Staatliche Europa-Schule Berlin; bilinguales …
Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 456.23
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der gerichtlichen Fehlerkorrektur nur diejenigen Bewerberkinder einzubeziehen, die um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht haben (Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 81/20 - juris Rn. 16 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 8.14
Übergang in die Sekundarstufe I; sonderpädagogischer Förderbedarf; Einrichtung …
Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 456.23
Das Losverfahren ist darüber hinaus in der erforderlichen Weise, insbesondere durch Vorlage eines mit den Unterschriften der Anwesenden versehenen Verlosungsprotokolls, zu dokumentieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2014 - OVG 3 B 8.14 - juris Rnr. 42). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - 3 S 82.12
S-Schule; Schule besonderer pädagogischer Prägung; Profilzug Kunst; …
Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 456.23
Hinsichtlich der Einrichtung von Zügen über das gesetzlich Geforderte hinaus kommt der Schule nach der ständigen Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2012 - OVG 3 S 82.12 - juris, Rn. 15; VG Berlin…, Beschluss vom 29. Juli 2019 - VG 14 L 195.19 - juris, Rn. 7) ein weites organisatorisches Ermessen zu; ein subjektives Recht auf Einrichtung weiterer Klassen besteht hingegen nicht. - VG Berlin, 29.07.2019 - 14 L 195.19
Antrag auf vorläufige Aufnahme in die 7. Klasse des …
Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 456.23
Hinsichtlich der Einrichtung von Zügen über das gesetzlich Geforderte hinaus kommt der Schule nach der ständigen Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. September 2012 - OVG 3 S 82.12 - juris, Rn. 15; VG Berlin, Beschluss vom 29. Juli 2019 - VG 14 L 195.19 - juris, Rn. 7) ein weites organisatorisches Ermessen zu; ein subjektives Recht auf Einrichtung weiterer Klassen besteht hingegen nicht. - OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 76.19
Spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung müssen sämtliche Voraussetzungen …
Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 456.23
Ausweislich der Tabelle wusste die Schule im maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (vgl. statt vieler: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 - juris Rn. 6) auch um diesen Umstand und hat ihn der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt. - VG Berlin, 18.08.2015 - 9 L 190.15
Vorläufige Aufnahme in die Schulanfangsphase einer Grundschule
Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 456.23
Eine hinreichende Dokumentation des Losverfahrens ist vor allem dann zu fordern, wenn dessen Ergebnis äußerst zweifelhaft erscheint (VG Berlin, Beschluss vom 18. August 2015 - VG 9 L 190/15 - EA S. 7 f.). - VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 323.23
Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 456.23
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum 24. August 2023, 14 Uhr unter Einbeziehung des Antragstellers zu 1 sowie der Kinder der Antragsteller der Verfahren VG 39 L 323/23 und VG 39 L 515/23 ein fiktives Losverfahren mit insgesamt 48 Bewerbern durchzuführen und zwischen den Teilnehmern eine Rangfolge zu ermitteln.
- VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 323.23 Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum 24. August 2023, 14 Uhr unter Einbeziehung des Kindes der Antragsteller, Q..., sowie des Antragstellers zu 1 im Verfahren VG 39 L 456/23 und des Kindes der Antragsteller im Verfahren VG 39 L 515/23 ein fiktives Losverfahren mit insgesamt 48 Bewerbern durchzuführen und zwischen den Teilnehmern eine Rangfolge zu ermitteln.